Am Donnerstag, den 17.11., gingen in Freiburg über 900 Schüler/innen, Auszubildende, Studierende und weitere Anhänger/innen von “Freier Bildung” auf die Straße.
Damit der Protest weitergeht, gibt es am kommenden Montag (21.11.) um 19 Uhr im u-asta ein Nachtreffen.
Alle Menschen, die sich für einen Wandel in Bildung und Gesellschaft einsetzen möchten, sind herzlich eingeladen vorbeizukommen.

tatenlos?

Im vergangenen Sommer kam es am 9.6.2010 im Anschluss an die Bildungsstreik-Demonstration in Freiburg zu einer spontanen Gleisbesetzung im Freiburger Hauptbahnhof. Die Aktivist_innen verliehen damit ihren Forderungen nach einem gerechten und freien Bildungssystem Nachdruck und  machten darauf aufmerksam, dass die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks und die Probleme in der Bildungspolitik von den verantwortlichen Politiker_innen ausgesessen und verwaltet werden anstatt diese anzugehen und den Protestierenden Gehör zu schenken.

In solchen festgefahrenen Situation bleibt arbeitenden Gruppierungen teilweise das Recht sich durch Streiks Gehör zu verschaffen. Dies ist Schüler_innen und Studierenden jedoch nicht möglich. Deshalb sahen wir uns genötigt zu anderen Mitteln greifen zu müssen um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Der zivile Ungehorsam ist für uns legitimes und unumgängliches Mittel der Ignoranz der PolitikerInnen entgegenzutreten. Mit der Gleisbesetzung als eine unter vielen verschiedenen Aktionsformen wurde das Thema Bildungspolitik zurück in die öffentliche Diskussion gerückt und nicht zuletzt auch zu einem wichtigen Thema der Landtagswahlen. Nun ist es an uns die grün-rote Landesregierung unter Druck zu setzen, ihre Wahlpropaganda schnellstmöglichst einzulösen.

mundtot?

Leider wurde der Bildungsdiskurs durch die Repressionsorgane und die örtlichen Mainstream-Medien mehr und mehr sinnentleert. Anstatt die Belange der Streikenden aufzugreifen, wurden diese diffamiert und Inhalte bei den seltenen Berichterstattungen bewusst außen vor gelassen.

Doch nicht nur in Freiburg sehen wir uns mit zunehmender Repression einerseits auf der Straße, andererseits jedoch auch durch die Behörden ausgesetzt. Dies ist nicht einzig und allein Schicksal des Bildungsstreiks, sondern trifft viel häufiger noch andere gesellschaftliche Gruppen wie zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund, alternativen Lebenskonzepten oder politisch Aktive der linken und linksradikalen Szene. Selten auch politische Protestbewegungen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte, insbesondere in systemkritischen Kontexten wie den Castor-Protesten oder Stuttgart 21. Wir suchen den Schulterschluss mit ALLEN von Repression Betroffenen! Denn wir lassen uns unsere Inhalte nicht nehmen und werden weiter  solidarisch gegen Selektion, Ökonomisierung und Entdemokratisierung im Bildungswesen und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen auf die Straße gehen.

widerstand hilft!

Seit ein paar Wochen laufen die ersten Prozesse gegen die Gleisbesetzer_innen. Der politisch geführte Musterprozess der Bewegung wird am 12. April 2011 um 9 Uhr im Amtsgericht Freiburg stattfinden. Wir werden diesen Prozess im Gerichtssaal und mit einer Mahnwache auf dem Holzmarkt begleiten.

Im Anschluss an den Prozess wird es eine Demonstration gegen Repression und für freie Bildung durch die Innenstadt geben. Der Nachmittag ist für vielfältige unabhängige und unkontrollierbare Protestaktionen in der Innenstadt reserviert. Bevor wir abends alle wieder zusammenkommen um auf dem Platz der alten Synagoge mit einem Straßenfest den Tag ausklingen lassen.

Am 12. April werden wir mit unserem Aktionstag unseren Forderungen Nachdruck verleihen:

► für ein selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck

► für freien Bildungszugang für Alle und für die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren

► für den sofortigen Rückzug der Bundeswehr und des Verfassungsschutzes aus allen unseren Bildungseinrichtungen sowie dem sofortigen Abzug aller Spitzel aus unseren Strukturen

► für eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe

► für die sofortige und radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche sowie die

Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

Keine Kriminalisierung gesellschaftlicher Protesten!

Sofortige bedingungslose Einstellung aller Verfahren gegen die Gleisbesetzer_innen!

Für Solidarität und freie Bildung!

Mittlerweile wurde in mehreren Verfahren eine Einstellung gegen Auflagen bewirkt. Wenn ihr auch Verfahren am Hals habt und Infos und Rechtshilfe oder finanzielle Unterstützung braucht, wendet euch bitte an unsere Antirep-Gruppe.

freiburgantirep [at] lavabit.com

Mittlerweile wurden die ersten Verfahren im Zusammenhang mit der Gleisbesetzung bei einer Bildungsstreikdemonstration im vergangen Jahr eingestellt.

Das betrifft vorallem Verfahren gegen Personen, die sich nicht direkt im Gleissbett befanden sondern auf dem Bahnsteig. Die Strafverfahren wurden zwar eingestellt, troztem wurden Bussgelder in Hoehe von 73,50 Euro wegen “Unbefugten Betreten oder Benutzen von Bahnanlagen und Fahrzeugen” verhaengt.

Wir bitten alle Menschen, die in diesen Tagen einen Bussgeldbescheid oder auch andere Post von der (Bundes)Polizei erhalten haben, unbedingt Einspruch gegen den Bussgeldbescheid zu erheben (kann jederzeit zurueckgenommen werden) und sich mit uns in Kontakt zu setzten. Unser Rechtsanwalt prueft gerade das weitere Vorgehen und die Rechtmaessigkeit der Bussgeldbescheide.

Bitte kontaktiert uns unter folgender E-Mailadresse: freiburgantirep [at] lavabit.com

BaWü brennt … auf freie Bildung!

Landesweite Bildungsstreik-Demo
Samstag, 29.01.
16:00 Uhr Lautenschlagerstr./Hbf. Stuttgart

Diesen Samstag findet im Vorfeld der im März anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg eine landesweite Demonstration in Stuttgart statt.

Die Landesvernetzung Bildungsstreik BaWü ruft Menschen aus allen Städten Baden-Württembergs auf, nach Stuttgart zu kommen, es sind zahlreiche Anfahrtsmöglichkeiten organisiert, z.B. wird aus Freiburg ein kostenloser Bus fahren. Anmeldung und nähere Infos dazu gibts per Mail an

stuttgartbus(at)gmx.de

Weitere Infos zur Demo und zur vorangehenden Protestfeuertour:

• Bildungsstreik-BaWü
  (Protestfeuer-Tour)
• Aufruf
• Forderungen
• Info-Flyer und weiteres Material

Am Montag, den 17.01., startet in Freiburg die Protestfeuer-Reihe des Bildungsstreik BaWü.

Explodiert Dir auch der Kopf vor lauter G8-Lernstress?? Ist dein Stundenplan viel zu vollgestopft??? Gibt es an deiner Schule auch keine ruhigen und gemütlichen Ort, in dem man sich in den Pausen ausruhen könnte??? Hast Du das Gefühl, als würden deine Wünsche und Ideen an der Schule nicht ernst genommen?? Würdest Du auch an deiner Schule soviel anders und schöner machen, nur hört dir keiner zu????

Wenn Du keine Lust mehr hast, dass du zwar fünf Tage die Woche in die Schule musst, es sich dort aber ständig nur um Noten und Leistungen dreht und niemand nachfragt, was Du eigentlich gerne in der Schule machen willst, lädt dich der BILDUNGSSTREIK FREIBURG herzlich zu einer Infoveranstaltung am 15.12.10 um 18 Uhr im u-asta (Belfortstr. 24; HIER gibt’s eine Wegbeschreibung) ein.

Bei dieser Infoveranstaltung soll es um eure Ideen und Interessen gehen und nicht immer nur darum, was die Erwachsenen und Lehrer_innen von euch wollen. Dieses Treffen soll dazu dienen eure Ideen zu sammeln. Diese Ideen können von einem „schöneren Schulhof“ oder „gemütlichem Pausenraum“ bis hin zur „Abschaffung des G8“ oder der „Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystem“ reichen!!! Euren Ideen sind keine Grenzen gesetzt!!!

Damit Euch jedoch diesmal jemand zuhört, wollen wir mit Euch nicht nur eure Ideen sammeln, sondern uns auch überlegen wie wir gemeinsam mit Aktionen erreichen können, dass diese Wünsche Wirklichkeit werden.

Der BILDUNGSSTREIK FREIBURG hat in den letzten Jahren mehrere Aktionen in Freiburg zum Thema „Bildungspolitik“ gemacht und wollte damit zeigen, was wir am jetzigen Bildungssystem schlecht finden und was wir besser machen würden. Da Ende März 2011 die Landtagswahlen in Baden-Württemberg anstehen wollen wir im neuen Jahr erneut unsere Wünsche lautstark auf die Straße tragen, damit die Politiker_Innen in Baden-Württemberg nicht mehr länger weghören können. Vor allem für euch Schüler_Innen ist es wichtig euch daran zu beteiligen! Die Politiker_Innen können euch vorschreiben, wie eurer Schulalltag auszusehen hat, Ihr könnt diese Personen, die über euer Leben entscheiden jedoch nicht einmal selbst wählen!!!

Aus diesem Grund bieten wir euch die Infoveranstaltung im u-asta an! Gemeinsam wollen wir die Aktionen und unsere Forderungen für das Jahr 2011 mit euch besprechen und planen, damit wir im neuen Jahr wieder in großer Zahl gemeinsam in Freiburg auf die Straße gehen können!

Wenn ihr aber Lust habt auch außer der Demo noch mehr an eurer eigenen Schule zu verändern, was euch ärgert könnt ihr das natürlich gerne tun. Nutzt das Treffen im u-asta um Schüler_Innen aus eurer Schule zu finden, mit denen ihr gemeinsam Probleme an eurer Schule diskutieren und anpacken könnt!

Daher, kommt alle am 15.12.10 um 18 Uhr in den u-asta! Bringt alle eure Schulfreund_Innen mit und sagt allen Leuten in euren Sportvereinen, Musikvereinen und wo ihr sonst noch Freund_Innen habt Bescheid, dass sie auch kommen sollen!!! Geht auch an eurer Schule zur SMV und bringt sie auch mit auf das Treffen! Umso mehr wir werden und so mehr Ideen werden wir haben und umso mehr können wir in Angriff nehmen, damit es im neuen Jahr einen größeren, lautstarken und kämpferischen Bildungsstreik in Freiburg, Baden-Württemberg und über die Ländergrenzen hinaus gibt!!!

Liebe Leute,

Ende der letzten Woche bekamen einige, die bei der Gleisbesetzung im Sommer nicht auf den Gleisen waren Post von der Bundespolizei.

Bei der Post von der Bundespolizei würden wir euch nach Rücksprache mit zwei Anwältinnen raten, einfach gar nicht auf den Brief der Bundespolizei zu reagieren. Dieser Brief, den einige Personen bekommen haben ist gleich zu setzten mit einer Vorladung der Polizei oder auch einer Anhörung, ähnlich wie “mit ihrem Auto wurde zu schnell gefahren”. Mensch muss und sollte sich nicht äußern. Die Aufforderung Angaben zur Person zu machen ist reine Schikane. Eure Personalien sind bereits “amtlich” festgestellt und müssen deshalb nicht noch einmal festgestellt werden. Im Brief stehen ja die Daten, die euren Personalausweisen zu entnehmen wären drauf …

Also keine Panik und erst mal nichts machen. Es bringt euch nichts den im Brief beschriebenen Sachverhalt zuzugeben. Mit diesem
“Schuldeingeständnis” würdet  ihr den Behörden nur die Arbeit erleichtern. Ohne die Aussage, ich, Person xy gehörte zur Demo und habe mich (angebl.) widerrechtlich auf dem Bahngelände etc. befunden wird es für die Behörden viel schwerer angebliche Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten zu beweisen.

Bitte meldet euch falls ihr weitere Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt. Es gilt immer: Bei Vorladungen von der Polizei müsst ihr nicht reagieren, auf Post von der Staatsanwaltschaft (Strafbefehle…) solltet ihr reagieren. Gegen Strafbefehlen solltet ihr am besten erst einmal Einspruch einlegen. Hierbei müsst ihr unbedingt eine Frist von zwei Wochen einhalten. Das bringt Zeit um sich zum Beispiel mit der örtlichen EA Gruppe (immer montags von 19 Uhr- 20 Uhr in der KTS http://www.kts-freiburg.org/ea) zu beraten, evtl. eineN Anwältin/Anwalt um Rat zu fragen und gibt auch die Möglichkeit, dass das Verfahren z.B wegen der Fülle an Einsprüchen doch noch
eingestellt wird.

Bitte schreibt wenn ihr weitere Fragen habt, lasst euch nicht einschüchtern  und gebt die Infos an andere Personen weiter von denen ihr wisst, dass sie auch Post von der Bundespolizei bekommen haben. Fordert diese Personen auch auf, sich bei freiburgantirep@lavabit.com zu melden, damit sie in Zukunft die Infos aus erster Hand bekommen.

Viele Grüße
Antirep Team

Was es sonst noch zu sagen gibt …
Bitte beachtet den letzten Absatz dieses Artikels!